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Snuff erneut vor dem EU-Gerichtshof
Schweden entsendet keinen Vertreter zur Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof zum Snus-Verbot und begründet dies damit, dass es eine dauerhafte Ausnahmeregelung vom EU-Snus-Verbot schützen will. Die schwedische Regierung äussert gleichzeitig Verständnis für die Exportambitionen eines Tabakunternehmens, was Tabakpolitik-Experten als Widerspruch zum internationalen Tabakkontrollübereinkommen kritisieren.
Die Regierungsposition verstösst gegen Artikel 5.3 des Übereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums, das Regierungen verbietet, Tabakunternehmen Vorteile zu gewähren oder von der Tabakindustrie Einfluss auf Gesundheitspolitik zuzulassen.
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Weitere Quellen
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