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Urteil: Wie hoch ist der Grad der Behinderung beim Restless-Legs-Syndrom?
Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die alleinige Diagnose eines Restless-Legs-Syndroms keinen höheren Grad der Behinderung (GdB) rechtfertigt; entscheidend ist vielmehr, wie stark die tatsächliche Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe ausfällt. Im Verfahren einer Klägerin nach Brustkrebs senkte die Behörde den GdB nach Ablauf der fünfjährigen Heilungsbewährung von 50 auf 30, weil die verbliebenen Einschränkungen — seelische Störung, chronisches Schmerzsyndrom und Restless-Legs-Syndrom — insgesamt geringer bewertet wurden; das Gericht bestätigte diese Herabsetzung.
Für die Bemessung des GdB beim Restless-Legs-Syndrom ist eine Schlaflaboruntersuchung erforderlich, wenn die Beschwerden hauptsächlich den Nachtschlaf beeinträchtigen, um die tatsächliche Funktionsbeeinträchtigung nachzuweisen.
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Weitere Quellen
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